Mehr als 1.000 Organisationen und Personen des öffentlichen Lebens, darunter auch Christian Schwindt, Leiter des ZBG, kritisieren in einem Offenen Brief an Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) den geplanten Umbau des Förderprogramms „Demokratie Leben!“. Die Ministerin hatte angekündigt, das Programm neu auszurichten und zahlreichen Projekten die Förderung zu kürzen. Die Unterzeichnenden zeigen sich darüber in ihrem Schreiben "ernsthaft besorgt, denn damit drohen etablierte Strukturen und über Jahre aufgebaute Expertise, die im Kampf gegen Extremismus, Antisemitismus, Rassismus und Radikalisierung sowie zur Demokratieförderung dringend erforderlich sind, offen in Frage gestellt zu werden." Der drohende Verlust dieser wertvollen Ressourcen sei nicht nur bedenklich, heißt es weiter: "Er ist alarmierend".
Das gelte umso mehr angesichts der Tatsache, dass rechtsextreme und antidemokratische Strömungen immer stärker an Einfluss gewinnen: "Die Anzahl extremistischer Vorfälle an Schulen nimmt zu, engagierte Kommunalpolitikerinnen und -politiker werden bedroht oder angegriffen und im digitalen Raum befeuern Extremisten die Radikalisierung aller Altersgruppen: Tagtäglich spüren wir gefährliche antidemokratische Diskursverschiebungen, nach Wahlen feiern Rechtsextreme Rekordergebnisse und ihre Menschenfeindlichkeit droht in manchen Regionen unseres Landes zur gesellschaftlichen Normalität zu werden", betonen die Verfasser in ihrem Brief: "Es ist offensichtlich, dass das Modell unserer liberalen Demokratie massiv unter Druck steht."
Den Offenen Brief im Wortlaut lesen Sie hier. Wenn Sie den Protest ebenfalls unterstützen möchten: Die Amadeu-Antonio-Stiftung hat die Petition „Kein Kahlschlag bei Demokratiearbeit!“ initiiert, die bereits mehr als 150.000 mal unterzeichnet wurde.